Beilagen und Beilagenverzeichnis in der Schweiz

Was Art. 221 ZPO verlangt

Die Klage enthält unter anderem die Tatsachenbehauptungen und „die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen“ (Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO). Mit der Klage sind nach Abs. 2 folgende Beilagen einzureichen:

• eine Vollmacht bei Vertretung (lit. a);
• gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde (lit. b);
• die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen (lit. c);
• ein Verzeichnis der Beweismittel (lit. d).

Für die Klageantwort gilt Art. 221 ZPO sinngemäss (Art. 222 Abs. 2 ZPO), und die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren gelten sinngemäss für die anderen Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 219 ZPO). Das Gesetz spricht von einem Verzeichnis der Beweismittel, nicht nur der Urkunden. Zulässig sind nach Art. 168 Abs. 1 ZPO auch Zeugnis, Augenschein, Gutachten, schriftliche Auskunft sowie Parteibefragung und Beweisaussage – es empfiehlt sich daher, auch angebotene Zeugen oder ein beantragtes Gutachten aufzuführen.

Beweisofferten: jede Behauptung, ihr Beweismittel

Jede Partei hat ein Recht darauf, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt (Art. 152 Abs. 1 ZPO). „Formgerecht“ ist dabei wörtlich zu nehmen. Das Handelsgericht Aargau fasst die Rechtsprechung so zusammen: Ein pauschaler Verweis auf die Klagebeilagen genügt nicht; ein Beweismittel ist nur formgerecht angeboten, wenn es sich eindeutig der zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt. Die Beweisofferten gehören deshalb unmittelbar hinter die jeweilige Behauptung.

Bei umfangreichen Urkunden ist zudem die für die Beweisführung erhebliche Stelle zu bezeichnen (Art. 180 Abs. 2 ZPO). Seitenangaben gehören also in die Rechtsschrift, nicht erst ins Plädoyer.

Die Beklagte rügte die Mängel am 14. Mai 2024. Beweis: Mängelrüge vom 14. Mai 2024 (KB 2, S. 1)

Wie Beilagen bezeichnet werden

Ein bestimmtes Kürzel schreibt die ZPO nicht vor. Urteile des Handelsgerichts Aargau zitieren die Beilagen etwa nach der Rechtsschrift, mit der sie eingereicht wurden:

Möglich ist auch die schlichte Bezeichnung „Beilage 1“, fortlaufend über alle Rechtsschriften einer Partei. Daneben führen die Gerichte ihre eigene Aktennummerierung; das Handelsgericht Zürich etwa zitiert eingereichte Urkunden als „act. 2/1–12“. Entscheiden Sie sich zu Beginn für ein System und behalten Sie es bei – auch in der Berufung.

Das Beilagenverzeichnis: Aufbau und Muster

Die Zürcher Gerichte stellen ein Formular für ein Beilagen- und Beweismittelverzeichnis bereit: im Kopf Prozessnummer, Parteien und einreichende Partei, darunter drei Spalten – Nr., Bezeichnung des Aktenstückes, Datum. Ihre Hinweise dazu:

• Jedes Dokument wird nummeriert – mit Ausnahme der Vollmacht.
• Reihenfolge nach Datum: zuerst ältere, dann jüngere Dokumente.
• Jedes Dokument wird exakt und mit Datum bezeichnet.

Alternativ lässt sich in der Reihenfolge der ersten Nennung in der Rechtsschrift nummerieren; das erleichtert das Lesen. Entscheidend ist, dass Verzeichnis, Rechtsschrift und Beilagen übereinstimmen. Eine zusätzliche Spalte mit der Randziffer der Rechtsschrift zeigt dem Gericht, wo jede Beilage angerufen wird.

Form, Anzahl und elektronische Eingabe

• Papier oder elektronisch: Eingaben sind in Papierform oder elektronisch einzureichen und zu unterzeichnen; elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Das Format der Eingabe und ihrer Beilagen regelt der Bundesrat (Art. 130 ZPO).
• Anzahl: Eingaben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen (Art. 131 ZPO).
• Kopie genügt: Urkunden können in Kopie eingereicht werden; bei begründeten Zweifeln an der Echtheit können das Gericht oder eine Partei das Original oder eine amtlich beglaubigte Kopie verlangen (Art. 180 Abs. 1 ZPO).
• Frist bei elektronischer Eingabe: Massgebend ist der Zeitpunkt der Quittung, die bestätigt, dass alle Schritte auf Seite der Partei abgeschlossen sind (Art. 143 Abs. 3 ZPO).
• Ordner und Register: Das Handelsgericht Aargau empfiehlt in seinem Merkblatt, umfangreiche Beilagen zu nummerieren und in Ordnern mit Register einzureichen, und bittet um eine zusätzliche digitale Einreichung.

Berufung und neue Beweismittel

Der Berufung ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 311 Abs. 2 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Kennzeichnen Sie neue Beilagen deshalb klar als solche und begründen Sie ihre Zulässigkeit bei der jeweiligen Beweisofferte; erstinstanzliche Beilagen zitieren Sie mit ihrer bisherigen Bezeichnung.

Typische Fehler

• Pauschaler Verweis auf „die Beilagen“ statt einer Beweisofferte bei jeder Behauptung.
• Umfangreiche Urkunde ohne Angabe der erheblichen Stelle (Art. 180 Abs. 2 ZPO).
• Verzeichnis und Beilagen stimmen nicht überein – eine Nummer fehlt oder ist doppelt vergeben.
• Fehlende Vollmacht: Das Gericht setzt eine Nachfrist; wird der Mangel nicht behoben, gilt die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO).
• Zeugen oder Gutachten fehlen im Verzeichnis, obwohl die Rechtsschrift sie anbietet.
• Wechselnde Systeme in Klage und Replik – etwa „Beilage 7“ und „KB 7“ für verschiedene Dokumente.
• Fremdsprachige Unterlagen ohne Übersetzung – die Hinweise der Zürcher Gerichte zum Beilagenverzeichnis verlangen dafür eine (professionelle) Übersetzung.

Für deutsche Verfahren, in denen kein Verzeichnis vorgeschrieben ist, siehe Anlagenverzeichnis: Muster und Aufbau.