Anlagen im Schiedsverfahren: Konventionen und Regeln

Wo die Regeln stehen

Nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 hält das Schiedsgericht alsbald nach seiner Konstituierung, in der Regel innerhalb von 21 Tagen, eine Verfahrenskonferenz ab (Art. 27.2). Dort erörtert es die Verfahrensregeln und die Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz aus Anlage 3 (Art. 27.4); in oder alsbald nach der Konferenz erlässt es eine verfahrensleitende Verfügung und legt den Verfahrenskalender fest (Art. 27.5). Die Form der Übermittlung von Schriftstücken zwischen Parteien und Schiedsgericht bestimmt das Schiedsgericht (Art. 4.4).

Die ICC-Schiedsgerichtsordnung 2026 gilt für Verfahren, die ab dem 1. Juni 2026 eingeleitet werden, sofern die Parteien nicht eine frühere Fassung vereinbart haben (Art. 1 Abs. 2). Das Schiedsgericht hält innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Akte eine erste Case Management Conference ab (Art. 24 Abs. 1) und legt den Verfahrenskalender fest (Art. 24 Abs. 2). Schriftsätze und alle beigefügten Dokumente gehen an jede Partei, jeden Schiedsrichter und das Sekretariat (Art. 3 Abs. 3).

Im Ad-hoc-Verfahren fehlt eine Institution, die Abläufe vorgibt. Umso mehr hängt an der ersten Verfahrensverfügung, die in der Praxis meist „Verfahrensverfügung Nr. 1“ oder „Procedural Order No. 1“ heißt.

Für DIS-Schiedsklagen gilt eine Besonderheit: Sie sind der DIS in Papierform und elektronisch zu übermitteln – auf Papier je ein Exemplar mit Anlagen für jede Partei und eines ohne Anlagen für die DIS, elektronisch je ein Exemplar mit Anlagen für jede Partei und die DIS (Art. 4.2).

Die gängigen Kürzel

Ein verbreitetes Vorbild ist das Muster einer Procedural Order No. 1 des ICSID: Sachbeweise der Klägerin erhalten „C-“, ihre Rechtsquellen „CL-“, die der Beklagten „R-“ und „RL-“. Gezählt wird fortlaufend über das gesamte Verfahren, beginnend mit C-0001 und R-0001 bzw. CL-001 und RL-001; die Nummer steht auf der ersten Seite des Dokuments und im Dateinamen. Mehrere Dokumente zum selben Gegenstand dürfen ein Exhibit bilden, wenn jede Seite fortlaufend nummeriert ist.

In deutschsprachigen Verfahren, auch vor der DIS, begegnet man ebenso der Zählung nach ZPO-Vorbild (Anlage K 1, B 1). Welche Konvention gilt, entscheidet die Verfahrensverfügung – nicht die Schiedsordnung.

Zeugenaussagen und Gutachten

Schriftliche Zeugenaussagen und Parteigutachten erhalten häufig eigene Serien – etwa CWS-1 für die erste Zeugenaussage der Klägerseite, CER-1 für ihr erstes Gutachten. Einheitlich ist das nicht: Das ICSID-Muster benennt Aussagen und Gutachten nach Person und Schriftsatz und nummeriert ihre eigenen Anlagen mit den Initialen der Person (etwa MJ-0001).

• Zählt die Serie je Dokument oder je Person – erhält die zweite Aussage derselben Zeugin also eine neue Nummer?
• Laufen Anlagen zu Aussagen und Gutachten in der allgemeinen C- bzw. R-Serie oder in einer eigenen Serie?
• Gibt es Umfangsgrenzen? Die DIS-Schiedsgerichtsordnung nennt die Begrenzung von Umfang und Anzahl der Schriftsätze, schriftlichen Zeugenaussagen und Parteigutachten ausdrücklich als zu erörternde Maßnahme (Anlage 3, Buchst. A).

Rechtsquellen: CL und RL

Gesetze, Entscheidungen und Literatur werden im internationalen Schiedsverfahren meist als eigene Serie vorgelegt – CL- bzw. RL-, manchmal CLA- und RLA-; beide Schreibweisen finden sich sogar im ICSID-Muster. So bleibt die Trennung von Tatsachen und Recht auch in den Verzeichnissen sichtbar.

• Ob Auszüge genügen oder vollständige Entscheidungen vorzulegen sind, regelt die Verfahrensverfügung – im Zweifel nachfragen.
• Gelten die IBA-Regeln 2020, sind Dokumente in einer anderen als der Verfahrenssprache mit als solche gekennzeichneten Übersetzungen vorzulegen (Art. 3.12 lit. e), soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren oder das Schiedsgericht nichts anderes entscheidet.
• Was die Gegenseite schon vorgelegt hat, zitieren Sie mit deren Nummer. Auch die IBA-Regeln nehmen bereits von einer anderen Partei vorgelegte Dokumente von der Vorlage aus (Art. 3.1).

CL-14, ¶ 123

Dokumentenvorlage und Redfern-Schedule

Für Anträge auf Dokumentenvorlage verlangen die IBA-Regeln 2020 eine Beschreibung der Dokumente oder einer eng umgrenzten Kategorie, eine Darlegung von Relevanz und Wesentlichkeit für den Ausgang des Verfahrens sowie Angaben dazu, warum die Dokumente bei der anderen Partei vermutet werden (Art. 3.3). Einwendungen sind schriftlich zu erheben (Art. 3.5); über sie entscheidet das Schiedsgericht (Art. 3.7).

In der Praxis werden Antrag, Einwendung, Erwiderung und Entscheidung in einer Tabelle zusammengeführt – dem Redfern-Schedule. Der Kommentar der IBA-Arbeitsgruppe zur Fassung 2020 beschreibt, dass Schiedsgerichte häufig solche Tabellen anordnen. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung nennt die Regelung der Dokumentenvorlage ausdrücklich als Thema der Verfahrenskonferenz (Anlage 3, Buchst. E).

Legen Sie in der Verfahrensverfügung fest, dass herausgegebene Dokumente erst dann eine Anlagennummer erhalten, wenn eine Partei sie mit einem Schriftsatz einreicht – und zwar in der Serie dieser Partei.

Was in die erste Verfahrensverfügung gehört

• Kürzel für Sachbeweise, Rechtsquellen, Zeugenaussagen und Gutachten – und die Stellenzahl (C-1 oder C-0001).
• Fortlaufende Zählung über das gesamte Verfahren, nicht je Schriftsatz.
• Wo die Nummer steht: erste Seite, jede Seite, Dateiname.
• Dateinamen und Sprachkennzeichen für fremdsprachige Dokumente und Übersetzungen.
• Ein kumulatives Verzeichnis mit jedem Schriftsatz, zum Abschluss möglichst verlinkt.
• Konvolute: zulässig, und wie werden sie paginiert?
• Durchsuchbarkeit der Dateien und Übermittlungsweg.
• Ablauf der Dokumentenvorlage und Form des Redfern-Schedule.

Zum Aufbau des Verzeichnisses siehe Anlagenverzeichnis: Muster und Aufbau, zu den deutschen Konventionen Anlagen nummerieren.