Anlagenbezeichnung im Schriftsatz: Nummer, Bezeichnung, Fundstelle

Was das Gesetz verlangt

Die ZPO schreibt keine bestimmte Anlagenbezeichnung vor. Sie verlangt aber, dass der Schriftsatz „die Bezeichnung der Beweismittel“ enthält, deren sich die Partei bedienen will (§ 130 Nr. 5 ZPO), und dass ihm die in Bezug genommenen Urkunden in Abschrift beigefügt werden (§ 131 Abs. 1 ZPO). Der Urkundenbeweis wird „durch die Vorlegung der Urkunde angetreten“ (§ 420 ZPO). Für die Klageschrift gilt das ebenso (§ 253 Abs. 4 ZPO).

In der Schweiz ist es ausdrücklicher: Die Klage enthält „die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen“ (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO), und mit ihr sind die verfügbaren Urkunden und „ein Verzeichnis der Beweismittel“ einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. c und d ZPO).

Wie die Anlagen nummeriert werden – K 1 für die Klägerin, B 1 für die Beklagte, BK in der Berufung –, erklärt der Ratgeber Anlagen richtig nummerieren. Dieser Beitrag geht einen Schritt weiter: Wie nennen Sie die Anlage im Text?

Die drei Teile einer guten Anlagenbezeichnung

Nummer

Wo die Anlage liegt: „Anlage K 3“. Immer gleich geschrieben – nicht einmal „K 3“, dann „Anl. K3“, dann „K-3“.

Kurzbezeichnung

Was die Anlage ist: Art, Aussteller, Datum. „Schreiben der Beklagten vom 12. März 2024“ sagt dem Gericht mehr als „Anlage K 3“ allein – und es ist dieselbe Bezeichnung wie im Anlagenverzeichnis.

Fundstelle

Wo genau: Seite, Absatz oder Randnummer. Bei einem Vertrag von vierzig Seiten ist „Anlage K 1, § 7.2“ der Unterschied zwischen Nachlesen und Suchen.

Mit Schreiben vom 12. März 2024 hat die Beklagte die Abnahme verweigert (Anlage K 3). Sie stützt sich dabei allein auf die angeblich fehlende Dokumentation (Anlage K 3, S. 2, zweiter Absatz).

Bewährt hat sich: beim ersten Mal vollständig – Kurzbezeichnung und Nummer –, danach kurz mit Nummer und Fundstelle.

Der Beweisantritt

Wo eine Tatsache bestritten ist oder bestritten werden wird, gehört der Beweisantritt unmittelbar zur Behauptung. Üblich ist ein eigener Absatz:

Die Beklagte hat die Lieferung am 2. Mai 2024 vorbehaltlos entgegengenommen.

Beweis: Lieferschein Nr. 4711 vom 2. Mai 2024, unterzeichnet von der Beklagten, vorgelegt als Anlage K 4

In Schweizer Rechtsschriften ist die Beweisofferte verbreitet, oft abgekürzt „BO“, mit der Beilage, die die Tatsache belegt – passend zu Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO, der die Beweismittel „zu den behaupteten Tatsachen“ verlangt.

Eine Anlage ersetzt keinen Vortrag. Gerichte müssen umfangreiche, ungeordnete Anlagenkonvolute nicht von sich aus durcharbeiten (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2018 – VI ZR 213/17). Die Tatsache gehört in den Schriftsatz, die Anlage belegt sie – mehr dazu im Beitrag Anlagenkonvolut.

Typische Fehler

• Die Bezeichnung im Text weicht vom Anlagenverzeichnis ab – im Text „Kündigung vom 3. Mai“, im Verzeichnis „Schreiben vom 30. April“.
• Eine Nummer wird nach einer Umstellung doppelt vergeben, oder eine Anlage taucht unter zwei Nummern auf.
• Verweise ohne Fundstelle auf lange Anlagen: „vgl. Anlage K 1“ für eine Klausel auf Seite 31.
• Uneinheitliche Schreibweise derselben Nummer im selben Schriftsatz.
• Anlagen, die das Verzeichnis nennt, die der Schriftsatz aber nicht mehr zitiert – oder umgekehrt.

Checkliste vor der Einreichung

• Hat jede Anlage beim ersten Zitat eine Kurzbezeichnung mit Datum?
• Ist jede Nummer im ganzen Schriftsatz gleich geschrieben?
• Nennt jeder Verweis auf eine lange Anlage Seite, Absatz oder Randnummer?
• Steht bei bestrittenen Tatsachen der Beweisantritt mit der Anlage?
• Stimmen Text, Anlagenverzeichnis und die beigefügten Anlagen überein – Nummer, Bezeichnung, Datum?